Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erstattung von Schadengutachten, Kostenvoranschlägen und Fahrzeugbewertungen, die über diese Anwendung geschlossen werden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Wir erstellen ein Gutachten über den Umfang und die Höhe des Schadens an dem benannten Fahrzeug. Das Gutachten dient der Beweissicherung und der Abrechnung gegenüber dem eintrittspflichtigen Versicherer.

Wir schulden die sach- und fachgerechte Erstattung des Gutachtens nach dem bei Auftragserteilung anerkannten Stand von Wissenschaft und Technik. Nicht geschuldet sind die Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten, eine Rechtsberatung sowie die Reparatur des Fahrzeugs.

Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes erbringen wir nicht. Für die rechtliche Beratung und die Durchsetzung Ihrer Ansprüche steht Ihnen die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei frei; die Auswahl der Kanzlei obliegt allein Ihnen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellung unserer Leistungen in dieser Anwendung stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Auftrags und dem Anbringen Ihrer elektronischen Unterschrift geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Gutachtenauftrags ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung in Textform oder durch den Beginn der Auftragsausführung, insbesondere durch die Vereinbarung des Besichtigungstermins.

Wir übersenden Ihnen den Vertragstext einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung nach Vertragsschluss in Textform. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.

§ 4 Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesondert erteilten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

Wünschen Sie, dass wir mit der Ausführung des Auftrags bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, bedarf dies Ihrer ausdrücklichen Zustimmung. Wir weisen Sie in diesem Fall darauf hin, dass Ihr Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung unserer Leistung erlischt.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

Sie sind verpflichtet, uns die zur Auftragsausführung erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie Angaben zur Laufleistung,
• Angaben zu Vorschäden, Altschäden und vorangegangenen Reparaturen,
• vorhandene Unterlagen des Versicherers und der Polizei,
• die Zugänglichkeit des Fahrzeugs zum vereinbarten Besichtigungstermin.

Die Angabe von Vorschäden ist für die Richtigkeit des Gutachtens von wesentlicher Bedeutung. Unterbleibt sie oder ist sie unzutreffend, sind wir an das Ergebnis nicht gebunden; ein hierdurch entstehender Mehraufwand ist gesondert zu vergüten.

Sie sichern zu, dass Sie zur Beauftragung berechtigt sind und dass an dem Fahrzeug keine Rechte Dritter bestehen, die einer Begutachtung entgegenstehen.

§ 6 Ausführung und Termine

Die Besichtigung erfolgt zu dem vereinbarten Termin. Können Sie einen Termin nicht wahrnehmen, teilen Sie uns dies bitte rechtzeitig mit. Bei einer nicht rechtzeitig abgesagten Besichtigung können wir den entstandenen Aufwand berechnen.

Angaben zur Bearbeitungsdauer sind unverbindlich, sofern kein Termin ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurde. Wir stellen das Gutachten nach Fertigstellung in Textform zur Verfügung.

§ 7 Vergütung und Zahlung

Für die Erstattung des Gutachtens ist die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Sie bemisst sich nach der ermittelten Schadenhöhe und dem angefallenen Aufwand. Die Grundlage unserer Berechnung teilen wir Ihnen auf Wunsch vor der Auftragserteilung mit.

Bei einem Haftpflichtschaden gehören die Kosten des Sachverständigen zu dem vom Schädiger zu ersetzenden Schaden. Sie werden daher im Regelfall vom eintrittspflichtigen Versicherer getragen, ohne dass Sie in Vorleistung treten müssen.

Zahlt der Versicherer nicht, nicht vollständig oder nur nach einer Haftungsquote, bleibt unser Vergütungsanspruch Ihnen gegenüber in Höhe des offenen Betrages bestehen. Das gilt ebenso, wenn die Einholung eines Gutachtens im Einzelfall nicht erstattungsfähig ist, etwa bei einem Bagatellschaden.

Die Vergütung ist mit Übergabe des Gutachtens fällig. Stellt sich nach der Besichtigung heraus, dass ein Schaden nicht vorliegt oder ein Gutachten nicht erstellt werden kann, ist der bis dahin entstandene Aufwand zu vergüten.

§ 8 Abtretung erfüllungshalber

Sie können uns Ihren Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten gegen den eintrittspflichtigen Versicherer erfüllungshalber abtreten. Die Abtretung erfolgt durch gesonderte Erklärung und beschränkt sich der Höhe nach auf unsere Honorarforderung.

Die Abtretung erfolgt erfüllungshalber im Sinne des § 364 Abs. 2 BGB. Ihre Zahlungsverpflichtung bleibt bestehen; wir werden Sie jedoch erst dann in Anspruch nehmen, wenn und soweit eine Zahlung des Versicherers ausbleibt oder hinter unserer Forderung zurückbleibt. Über den Eingang von Zahlungen unterrichten wir Sie.

Weitergehende Ansprüche aus dem Schadenfall werden von der Abtretung nicht erfasst und von uns nicht eingezogen.

§ 9 Nutzungsrechte am Gutachten

Das Gutachten ist für die Abwicklung des konkreten Schadenfalls bestimmt. Sie erhalten das Recht, es zu diesem Zweck zu verwenden und an den Versicherer, Ihre Rechtsanwaltskanzlei, die Werkstatt und beteiligte Gerichte weiterzugeben.

Eine Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere eine Veröffentlichung, eine auszugsweise Wiedergabe oder eine Weitergabe an Dritte zu Vergleichszwecken, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

§ 10 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, die Sie in dieser Anwendung abrufen können.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.